Das letzte Mal

Diese Woche findet die letzte Regionalversammlung statt. Es ist für mich der erste Wechsel in eine neue Legislatur. Ein komisches Gefühl....
Natürlich freue ich mich, dass ich wiedergewählt worden bin, aber es wird doch einige Veränderungen geben. Sieben Personen aus unserer Fraktion sind nicht mehr angetreten. Sechs neue Mitglieder werden ab September die neue Fraktion unterstützen. Diese wird deutlich jünger sein und nicht nur damit anders.
Aber auch bei den anderen Fraktionen gibt es natürlich Veränderungen. So werde ich manche, die ich sehr schätze, leider nicht mehr sehen oder vielleicht nur noch selten. Das ist sehr schade. So wird das für mich eher eine doofe Regionalversammlung werden, auf die ich eigentlich gar keine Lust habe, auch wenn im Anschluss beim Sommerfest des Verbands Region Stuttgart nochmal die Gelegenheit besteht, für einen Austausch mit den Ausgeschiedenen. Trotzdem freue ich mich nicht wirklich auf diesen Tag. Abschiednehmen ist selten schön. Ich werde meine "alte" Fraktion sehr vermissen. Es waren wirklich fünf großartige Jahre, wenn auch mit Corona sehr besondere. Ich konnte von den erfahrenen Kommunalpolitikerinnen und- politikern sehr viel lernen und es hat riesigen Spaß gemacht. Vielleicht bin ich deswegen so wehmütig.
Die neuen Mitglieder der Fraktion durfte ich schon kennenlernen und diese sind ebenfalls sehr erfahren. Jede bzw. jeder auf seine Art und ich freue mich auf diese Zusammenarbeit. Sie wird anders werden, aber sicherlich ebenfalls gut. Trotzdem geht dieser Tage eine sehr schöne Zeit zu Ende und das ist traurig.

19. Juli 2024

Sommerferien

Wie an Weihnachten sind auch die Sommerferien in der Politik ein Zeit, in dem das politische Rad fast zum Stillstand kommt. Ich glaube, ich kann da für alle ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker sprechen: Wir freuen uns, dass man in dieser Zeit mal wieder Freiraum hat, andere Dinge  zu machen. Viele verreisen oder arbeiten einfach die Dinge auf, die liegengeblieben sind oder genießen einfach die Zeit mit der Familie. Für mich treffen alle drei Dinge zu. :-)
Natürlich freuen sich auch alle Schüler*innen auf diese lange Pause vom Schulalltag. In den Schulen wird traditionell diese Zeit genutzt z.B. für einen Großputz, für aufwendigere Reparaturarbeiten, für eine Bestandsaufnahme und natürlich für die Vorbereitung auf das kommende Schuljahr. Viele Lehrkräfte werden leider für den Monat August entlassen, um dieselben Menschen dann im September wieder einzustellen. Was für ein Schwachsinn!
In den Schulen fehlt es an Personal, an Ausstattung und oft auch an Räumlichkeiten. Das ist kein neues Phänomen. Man muss sich vor diesem Hintergrund schon Fragen, wie viel der Zivilgesellschaft unsere Kinder wert sind? Macht es noch Sinn, dass jedes Bundesland bei der Bildung seine eigene Suppe kocht? Warum stellt man nicht mehr Lehrkräfte ein? Warum musste erst ein Virus uns zeigen, dass Digitalisierung auch in den Schulen Einzug halten muss? Und wie regieren wir auf die immer schlechter werdende Ergebnisse bei der Pisastudie? Jedes geht bei der Veröffentlichung der Ergebnisse ein Aufschrei durch die Gesellschaft, aber es passiert was? Genau, gefühlt gar nichts.
Kein Wunder, dass immer weniger Kinder geboren werden. Sie sind der Gesellschaft nichts mehr wert.

19. Juli 2024

Hass und Hetze

Während der Coronajahre habe ich mich stark gegen Rechts engagiert. Die Querdenkerbewegung war von Reichsbürgern, Rechtsradikalen wie die Identitäre Bewegung und anderen Rechten unterwandert. Wir haben mit einem großem Bündnis darauf aufmerksam gemacht. Ich habe daraufhin seltsame Anrufe erhalten, anonyme Briefe und wurde angezeigt. Das ist lange her und Corona ist zum Glück nicht mehr das Mittel zum Zweck. 
Nie hätte ich aber gedacht, dass mir jetzt aus meinen eigenen Reihen so viel Hass und Hetze entgegenschlagen wird. Noch immer werden Aussagen an mich herangetragen, die absolut unterirdisch sind. 

Nur mal kurz zur Erläuterung: 
Ich war im vergangen Jahr Kassiererin im Ortsverein Filderstadt und konnte berufsbedingt leider sehr selten an den Vorstandssitzungen teilnehmen. Protokolle dieser Sitzungen haben mich nie erreicht. Ich war also von jeglicher Information als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands abgeschnitten. 
Mein Bruder ist leider im Januar verstorben und ab Dezember verschlechterte sich sein Lage so sehr, dass ich nicht nur gedanklich meine Energie und Kraft für meine Familie benötigte. So bin erst ab Februar wieder aktiv in die Arbeit des OVs eingestiegen. Am 15. März wurde ich neben Sarmed Munir zur Vorsitzenden des Ortsvereins gewählt. Zwei Wochen später nahmen wir am Fastenbrechen teil und eine Woche danach brach der mediale Sturm über uns ein. Kurz danach wurde ich wieder von jeglichen Informationen des Ortsvereins ausgeschlossen und habe mich nicht nur deswegen einem anderen OV angeschlossen. 
Jetzt wird mir immer noch vorgeworfen, dass ich einen Scherbenhaufen im OV hinterlassen hätte. Sehr nett, dass man mir zutraut innerhalb von vier Wochen einen Ortsverein, den es seit 125 Jahren gibt, zu zerstören. Was ich konkret kaputt gemacht habe, wird übrigens nie erwähnt. Mich tröstet, dass solche Aussagen bisher über jeden ehemaligen OV-Vorsitzenden getroffen wurden, die eine andere Meinung hatten. Das man sich damit selber disqualifiziert und einen Scherbenhaufen produziert, sollte einem bewusst sein. 

17. Juli 2024

Plauderbänkle - Warum ich das gut finde?

In manchen Kommunen gibt es sogenannte Plauderbänkle. Wenn man das Bedürfnis hat, sich mit jemanden zu unterhalten, kann man sich auf solch eine Bank setzen und eine andere Person kann sich dann dazugesellen, um miteinander ins Gespräch zukommen. Was für eine schöne und einfache Idee. Eigentlich für jede Kommune relativ kostengünstig umsetzbar. (Man könnte z.B. eine bestehende Bank dazu upgraden.)
Durch die Globalisierung ist die Gesellschaft im Wandel. Das traditionelle Familienleben gibt es nicht mehr in der Form, wie es vor 50 Jahren noch gelebt wurde. Die Eltern kümmern sich um die Kinder (meist waren es die Mütter) und wenn diese dann mal alt sind, kümmern sich die Kinder (meist waren es die Töchter) um die Eltern. Dadurch, dass beide Elternteile berufstätig sind, sind die Kinder oft ebenfalls erst gegen Spätnachmittag zu Hause. Die Erziehung erfolgt daher auch in den Betreuungseinrichtungen. Später ziehen die Kinder berufsbedingt in eine andere Stadt oder sogar in ein anderes Land. Die Eltern bleiben zurück und sind auf sich alleine gestellt. Wer es nicht geschafft hat, andere soziale Bindungen zu halten oder es ihm/ihr aus gesundheitlichen Gründen vielleicht nicht mehr so möglich ist, wird von Einsamkeit bedroht.
Überhaupt ist Einsamkeit für mich das Thema, dass unsere Zivilgesellschaft unbedingt angehen muss. Die große Politik hat dies ebenfalls bereits erkannt - nur tut sie nichts dagegen. Man könnte z.B. die Kommunen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Das ist nicht nur ein Thema zur Nächstenliebe, sondern hat auch finanzielle Bedeutung für uns als Steuerzahler. Bereits jetzt weiß man, dass Einsamkeit krank macht. Depression ist da nur ein Krankheitsbild, was einem dazu einfällt. Forschende aus Neuseeland haben kürzlich herausgefunden, dass auch Herz-, Kreislauferkrankungen dadurch verursacht werden. 

Also liebe Kommunen: Her mit den Plauderbänkle und damit einen kleinen Schritt gegen Einsamkeit!

16. Juli 2024

Sozialer Wohnungsbau in Lissabon

Natürlich haben wir nicht nur die Schönheit in Lissabon genossen, wir haben uns auch um politische Themen gekümmert. Uns beschäftigte diesmal schwerpunktmäßig der Wohnungsbau in Lissabon.
 
So trafen wir uns mit Claudia von der Stadtverwaltung, die uns nicht nur die besondere Architektur im Zentrum im Wandel der letzten Jahrhunderte verdeutlichte, sondern auch die Bemühung um dem sozialen Wohnungsbau.
 
In dem Quartier, das wir besichtigt haben, standen früher ausschließlich Einfamilien-Reihenhäuser, die zum Teil selber und illegal errichtet wurden und eher an eine Bruchbude erinnerte als eine familienfreundliche Behausung. Die Stadt kann diese Bewohnungen nicht zwangsräumen, auch wenn der Grund Lissabon gehört. Daher wartet man immer, bis jemand ausgezogen ist, um sofort dann das Gebäude unzugänglich zu machen, damit nicht sofort wieder über Nacht jemand neues einzieht Sobald dann irgendwann eine Häuserzeile komplett leer ist, wird diese platt gemacht und durch moderne Mehrfamilienhäuser ersetzt.

Eigentlich eine gute Sache, aber die Ghettoisierung bleibt. Gerade bei der Jobsuche oder wenn man sich um eine andere Wohnung in einem anderem Viertel bemüht, bleibt die Stigmatisierung der sozialen Herkunft und man wird schnell unter den Bewerbern aussortiert. Auch bringen reine Sozialquartiere immer Probleme mit sich. Viele Menschen sind in diesen Vierteln arbeitslos oder haben vielleicht ein geringeres Bildungsniveau. Auch die Kriminalitätsrate ist in solchen Vierteln oft höher. Für heranwachsende Kinder sind das nicht die idealen Vorbilder und Orientierung für das eigene Leben. Es gibt zwar eine Anlaufstelle für die Bewohner, um diese zu unterstützen, aber ob dies jeder annimmt, ist unklar. Ganz negativ ist mir der Unrat und Müll auf den Fußwegen aufgefallen. Es gab extrem viele Tretminen (Hundekot). Man konnte gar nicht richtig die Umgebung betrachten, weil man ständig aufpassen musste, nicht hineinzutreten. Das waren nur die sichtbaren Problem, die man in zwei Stunden erkennen konnte.
 
Mein Fazit: Die neue Bebauung finde ich gut, aber Lissabon sollte versuchen, reine Sozialviertel zu vermeiden. In Deutschland ist man zum Glück schon davon abgekommen. 

10. Juli 2024

Die Bebauung mit illegalen Anbauten vor dem Abriss.


Moderne Mehrfamilienhäuser mit kleinen Wohneinheiten. 


Weitere Neubauten unter anderem für Familien.


Fraktionsklausur in Lissabon

Letzte Woche durfte ich zusammen mit der Fraktion nach Lissabon. Für mich ist es auch immer wichtig, mal über den eigenen Tellerrand zu schauen und das völlig unabhängig von der politischen Ausrichtung. 

Was machen die anderen so?
Welche Probleme gibt es in anderen Kommunen?
Wie lösen diese die Wohnungsnot? Gibt es dazu andere Ansätze?
Wie geht man mit dem Klimawandel um?
Welche Ideen gibt es zum Thema Mobilität?
Wie behandelt man all diese Auswirkungen auf die Arbeitswelt?
Wie begegnet man der (Alters-)Armut?
Und natürlich viele weitere Fragen....

Gerade durch die Aufenthalte im Ausland und dem Austausch mit den kommunalen Vertretern*innen bekommt man eine ganz andere Sichtweise und einen besonderen Einblick auf die Probleme, die manchmal fremd sind, aber doch auch Auswirkungen auf die Region Stuttgart und somit auf die eigene politische Arbeit haben. In den letzten fünf Jahren durfte ich diese Erfahrungen in Berlin, Rotterdam, Northern Virginia (USA) und jetzt in Lissabon sammeln. 

Portugal merkt nicht nur durch die jährlichen Zunahmen der Hitzetage den Klimawandel massiv, der sich durch Waldbrände aber auch durch Wassermangel stark sichtbar wird. Darunter leidet der Tourismus und die Arbeitswelt im Allgemeinen.  
Auch politisch hebt sich Portugal von anderen Ländern ab. So gab es bei der Europawahl keinen Rechtsruck wie in den anderen europäischen Ländern und das obwohl die Probleme ähnlich sind. Warum das so ist, kann man sicherlich nicht beantworten, wenn man ein paar Mal das Land besucht hat. Die Wahlbeteiligung war auch mit ca. 36 % extrem niedrig, auch wenn diese im Vergleich zu 2019 zugenommen hat. Es gibt also auch hier keine einfachen Antworten. Was ich aus dieser Reise mitgenommen habe, erfährt man in den nächsten Tagen hier in meinem Blog. 

01. Juli 2024

Because every child is a champion 

Gestern konnte ich zufällig mitbekommen, wie die deutsche Nationalmannschaft in ihrem Hotel ankommt. First Class - versteht sich -, mit Polizeieskorte, schicken Bus, perfekt ausgestattet mit Designerklamotten und 24/7 Betreuung, die den Spielern jeden Wunsch von de Augen abliest und das, obwohl sie noch nicht mal die Meisterschaft gewonnen haben. Bei der aktuellen Fußball-EM steht an den Banden u.a. ein Spruch, dass jedes Kind ein Meister ist (s. Titelüberschrift). Schauen wir aber auf die Kinderbetreuung in Deutschland fällt einem nicht ein, warum unsere Kinder Meister sein sollen. Es fehlt an grundlegenden Dingen. Ich wage es zu behaupten, dass manche Eltern die Qualität der Betreuung inzwischen völlig egal ist, Hauptsache sie haben einen Platz für ihr Kind. 
Ich glaube , dass es nicht an der Ausstattung liegt oder dem Personal, dass dort beschäftigt ist . Die Kommunen suchen schließlich händeringend nach Betreuungskräften, bauen zusätzliche Kinderhäuser, usw. Ich denke, dass es an der Wertschätzung der Mitarbeiter liegt. Viele Erzieher*innen haben selber Familie und daher Schwierigkeiten, Beruf und Kinder unter einem Hut zu bekommen. Hier muss man flexibler werden. 
Warum kann man das eigene betreuungspflichtige Kind nicht mal ausnahmsweise mit zu Arbeit bringen? 
Welche Karrierechancen gibt es noch innerhalb der Kommune außer Kitaleitung? 
Wo bleibt die persönliche Wertschätzung und damit die Bindung zum Arbeitgeber? 

In jedem Unternehmen weiß man, dass das kostenlose Wasser und der wöchentliche Obstkorb schon lange nicht mehr ausreichen, um das Personal zu halten. Es wird Zeit, dass die Kommunen das auch erkennen. 


Auch wenn ich nicht in den Gemeinderat gewählt wurde, treten Bürger*innen trotzdem auf mich zu, wenn sie Fragen haben oder wenn es Probleme gibt. Gerade bei der Kinderbetreuung oder allgemein zum Thema Bildung kommt es immer mal wieder vor. dass ich kontaktiert werde. Vermutlich liegt es daran, dass die Menschen immer noch  wissen, dass ich mal Elternbeiratsvorsitzende war. Mir ist dabei immer wichtig, dass man der Stadtverwaltung zunächst die Chance gibt, sich zu erklären und gegebenenfalls nachzubessern. Gestern war ich daher mit einer Bürgerin beim Oberbürgermeister von Filderstadt. Ich möchte noch gar nichts zu dem konkreten Fall sagen, (wie gesagt, die Stadt soll die Chance haben, zu prüfen und eventuell nachzubessern) aber gerade weil es in allen Kommunen bei den Kitaplätzen hapert, ist es enorm wichtig, dass das funktioniert. 
Wir werden jetzt sehen, was die Stadt aus unseren Fragen und Anmerkungen macht. Ich hoffe, ich kann hier bald von den ersten positiven Entwicklungen berichten. 

19. Juni 2024

Vorladung vor Gericht

Ich habe zur Zeugenaussage eine Vorladung erhalten . Hintergrund ist, dass ich im Dezember 2023 in einer Filiale einer großen Drogeriemarktkette ein paar Kleinigkeiten für mich gekauft habe und beim Verlassen des Ladens eine Auseinandersetzung zwischen einem Mitarbeiter der Drogerie und einem Kunden verfolgt habe. Diese wurde ziemlich schnell handgreiflich, so dass ich versucht habe, verbal einzugreifen, während andere Passanten bereits die Polizei informierten. Wiederum andere Passanten halfen dann schließlich dem Mitarbeiter den verdächtigen Dieb dingfest zu machen, da dieser sich heftig wehrte. Selbst die unglaublich schnell eintreffende Polizei hatte Müh und Not, den Mann zu überwältigen. Da ich bei der ganzen Auseinandersetzung quasi daneben stand, habe ich noch vor Ort eine Zeugenaussage gemacht. Eine erste Vorladung zum Amtsgericht habe ich bereits im März wahrgenommen. Jetzt ging die ganze Geschichte an das Landgericht und ich darf dort wieder meine Aussage wiederholen. Das ist alles schön und gut, aber langsam bereue ich ehrlich gesagt, dass ich nicht weitergegangen bin und meinen Mund gehalten habe. Es geht mir gar nicht um die Aussage, die ich tätigen muss, sondern um das Drumherum.
Natürlich findet der Termin während meiner Arbeitszeit statt.
Natürlich wird man dann nicht vom Dienst freigestellt. Ich muss also einen Antrag zu Verdienstausfall stellen und bekomme voraussichtlich Monate später, mein Geld für die Stunde, die mir abgezogen wird. Es muss also mein Arbeitgeber den Antrag bearbeiten, das Gericht muss vermerken, dass ich tatsächlich anwesend war und ich muss alles einreichen und schauen, ob ich das Geld nebst Auslagen für ÖPNV auch tatsächlich erhalte. Was für ein Aufwand für max. 1,5 h. Meine Arbeit, die ich in dieser Zeit nicht machen kann, muss ich trotzdem irgendwann erledigen.
Hinzukommt, dass ich die erneute Vorladung am Samstag für den kommenden Freitag erhalten habe. Wenn man nicht teilnehmen kann, kann man mit einer Strafe bis zu 1000 € belangt werden. Was wäre passiert, wenn ich am Freitag für 14 Tage in den Urlaub gedüst wäre? Das kann im Juni doch durchaus möglich sein. Dann hätte ich die Vorladung erst nach dem Termin gelesen und müsste wiederum beweisen, warum ich dem Termin fern geblieben bin. Also noch mehr Papiere, Formulare und Zeit, die man benötigt.
Warum geht das nicht online? Warum reicht das Schreiben des Gerichts nicht aus? Warum muss ich zwei fast identische Formulare einreichen, um zu meinem Geld für ca. eine Stunde Abwesenheit einzufordern. Warum kann das nicht der Arbeitnehmer etwas unbürokratischer vornehmen?
Fazit: Wir sind noch sehr weit weg vom Bürokratieabbau. Man könnte so viele Kosten mit etwas weniger Bürokratie einsparen, wenn man das ernsthaft umsetzen würde. Sicherlich bekommt man auch mehr Menschen dazu, Zeugenaussagen zu tätigen und damit Gerechtigkeit zu erhalten, wenn man diesen Prozess etwas unbürokratischer gestaltet.

17. Juni 2024

Jüngere Generation

Gestern Abend hatten wir unsere erste Fraktionssitzung nach der Wahl. Zusammen mit den neuen und den bestehenden Fraktionsmitgliedern gab es erste allgemeine Gespräche. Ich bin mit meinen 52 Jahren nicht mehr die zweitjüngste in der Fraktion. Das ist auch gut und richtig so. Wie soll man Politik für die Zukunft und damit für die jüngere Generation machen ohne mit jüngeren Menschen zusammen zuarbeiten? Auch muss man sich bewusst sein, dass eine Person zwischen 20 und 30 Jahren mich bereits als eine alte Frau ansieht und ganz andere Interessen hat. Daher ist es wichtig, dass möglichst alle Altersgruppen vertreten sind. Ich vertrete  sowohl die Babyboomer als auch die Generation X. Klar ist für mich aber auch, dass ich nicht irgendwann mit dem Rollator ins Parlament reinrollen möchte. 
Gerade in der Politik fällt aber vielen das Abschiednehmen schwer. Man muss nur mal über den Großen Teich schauen. Dort wollen gleich zwei alte Männer den Thron der Weltmacht besteigen. Die USA scheint keine jüngeren und damit , wie ich finde, geeigneteren Personen zu haben. Wie will man Menschen überzeugen und vertreten, wenn der Altersunterschied zu vielen Wählern 50-60 Jahre beträgt? 
Natürlich ist Erfahrung ein wichtiges Argument. Man muss aber auch den jüngeren Menschen die Gelegenheit geben, Erfahrungen zu sammeln. Wie ein Generationenwechsel begonnen werden kann, haben Fraktionen gezeigt, die in den Wahlkampf junge Menschen hervorgehoben haben. Diese Parteien wurden von den Wählern belohnt. 
Manchmal frage ich mich auch, ob gerade diese ältere Generation, die scheinbar an ihren Stühlen festgetackert ist, keine Ideen haben, für ein privates Leben? Ich hoffe, ich verhalte mich im Alter nicht ebenso. Aber auf meine Familie ist zum Glück Verlass. Sie ist mein bester Ratgeber und ich kann mich immer auf eine objektive Meinung verlassen. 

13. Juni 2024

Wahlnachlese

Ich habe es ziemlich direkt wieder in die Regionalversammlung geschafft. Ich freue mich sehr über das Vertrauen, auch weil wir im Gegensatz zum bundesweiten Trend kaum Verluste hinnehmen mussten im Landkreis Esslingen.
Für die Gemeinderatswahl haben mir diesmal sogar nur 10 Stimmen gefehlt. Das ist natürlich besonders bitter, aber eben Demokratie. Trotzdem bin ich sehr zufrieden mit dem Ergebnis, da ich im Vergleich zu 2019 sogar mehr Stimmen holen konnte. Insgesamt haben aber leider alle anderen bewährten Kandidaten zum Teil massiv Stimmen verloren und deswegen hat die SPD Filderstadt jetzt einen Sitz weniger im Gemeinderat. Damit verliert die SPD in Filderstadt bereits zum 3. Mal in Folge Sitze im Gemeinderat. Das ist bitter und, wie ich finde, ist spätestens jetzt die Zeit gekommen, um die Politik in der Fraktion zu überdenken.
Das soll aber aktuell nicht meine Sorge sein, da ich mich jetzt auf die weiteren fünf Jahre als Regionalrätin freue mit einer verjüngten Fraktion und damit sicherlich auch mit neuen Impulsen für unsere Arbeit. Ich freue mich auf die IBA 2027, die weiterhin spannende Entwicklung zum Ausbau der erneuerbaren Energie, die Suche nach einem Standort für eine Deponie, die nicht weniger spannende Entwicklung der S-Bahn zum digitalen Schienenkonten und der leider oft nicht guten Auswirkungen auf das Streckennetz, die mögliche Verlängerung in den Landkreis Göppingen und falls es tatsächlich in den nächsten fünf Jahren passiert: Die Eröffnung und Inbetriebnahme von S21. Aber auch die Transformation der Wirtschaft in der Region ist eine wichtige und essentielle Sache, die wir in der Region bestmöglich begleiten.
Es gibt also viel zu tun. Ich halte Sie hier weiterhin auf dem Laufenden und last but not least:
Einen ganz herzlichen Dank an alle diejenigen, die mir bei der Kommunalwahl ihr Vertrauen geschenkt haben! Ein Dank geht aber auch an die Menschen, die im Hintergrund für einen reibungslosen Ablauf gesorgt haben, sei es die Mitarbeitenden bei der SPD im Landesverband, die vielen SPD Mitglieder der Ortsvereine oder die Menschen bei den Kommunen als Wahlhelfer oder bei den Ämtern, um die eingereichten Listen zu bearbeiten, aber auch bei den Journalisten und Reporter, die sich die Nacht um die Ohren geschlagen haben, um uns immer zeitnah und aktuell mit den neusten Ergebnissen und Analysen zu versorgen! 

11. Juni 2024

Wahlen 2024

In zwei Tagen eröffnen die Wahllokale. Ich kandiere gleich für drei Positionen, auch wenn ich denke, dass ich nicht alle Mandate erreichen werde. Dieses Jahr ist es im Grunde wie bei der letzten Wahl. Trotz sehr guter Platzierungen auf den Listen kann ich so gar nicht abschätzen, ob ich gewählt werde. Vor fünf Jahren bin ich das erste Mal zur Wahl angetreten und konnte es natürlich nicht einschätzen, wie ich bei den Menschen wahrgenommen worden bin. Lediglich 27 Stimmen haben mir aber am Ende für einen Einzug in den Gemeinderat gefehlt. Dafür, dass ich das erste Mal zur Wahl stand, war das ein sehr gutes Ergebnis. Ich hatte mich sehr gefreut. Für die Wahl zum Regionalparlament stand erst ganz spät fest, dass ich es geschafft hatte. Ebenfalls ein sehr gutes Ergebnis und natürlich habe ich mich sehr, sehr darüber gefreut! 
Jetzt fünf Jahre später gibt es diesen Konflikt um und mit den Grauen Wölfen. Die SPD Filderstadt und ich gehen getrennte Wege und ich wurde zum Teil bei den Werbeaktionen durch Matthias Klopfer (OB aus Esslingen und Kandidat für die Regionalwahl) ersetzt. Ich bin daher sehr gespannt, wie sich dieser Konflikt auf die Ergebnisse auswirken werden. Sollte es für die SPD Filderstadt nicht gut laufen, gehe ich davon aus, dass man auch hier mir die Schuld geben wird. Aber das ist dann eben so. 
Ich weiß, dass es anders ist und das ist gut so! :-)

07. Juni 2024

Wasser

Wasser ist Lebenselixier!
In Europa verbrauchen wir täglich unglaubliche Mengen an Wasser. Sei es zum Waschen, Reinigen oder für die Essenszubereitung. Aber auch die Industrie benötigt viel Wasser. Ohne Kühlung könnten manche Maschinen nicht laufen und für die Produktion werden ebenfalls große Menge gebraucht. Nicht zu vergessen ist die Landwirtschaft, die alleine für die Herstellung ihrer Produkte ebenfalls auf Wasser angewiesen ist. Der Klimawandel zeigt, wie fragil unser Verhältnis zum Wasser ist. Mal ist es wie in den Sommermonaten viel zu wenig und die letzten Tage haben gezeigt, was zu viel bedeuten kann. Bis jetzt sind fünf Menschen bei der Flutkatastrophe im Süden Deutschlands ums Leben gekommen, davon alleine zwei Menschen aus der Region Stuttgart in Schorndorf. Klimaleugner sagen, dass es dies schon immer gab. Das stimmt. Aber nicht in dieser Häufigkeit. Fast jeden Sommer und inzwischen auch im Winter gibt es viel zu wenig Niederschläge in manchen Regionen. Ich merke es ganz ohne Statistik in meinem eigenen Garten. Wenn ich im Winter meine Pflanzen nicht zum Teil gieße, kann ich diese im Frühjahr wegwerfen. Im Sommer müssen wir öfters den Gartenschlauch für die Bewässerung nehmen, weil die Regentonne staubtrocken bleibt. Trotztallledem haben wir auch inzwischen Sandsäcke in der Garage liegen. Die Einfahrt zu unserer Garage ist nicht für Starkregenereignisse gebaut. Vor der Garage befindet sich zwar eine schmale Regenrinne, aber diese kann im Ernstfall nur eine geringe Menge Wasser aufnehmen. Kommt Dreck und Schutt hinzu, ist diese auch schnell verstopft. 
Trotz Rückhaltebecken oder andere Maßnahmen, die an Flüssen bereits getroffen wurden, gab es auch jetzt wieder starke Überschwemmungen und dadurch große Schäden. Von den Menschenleben ganz zu schweigen. Alle Kommunen müssen dringend weitere Maßnahmen ergreifen, um den Klimawandel besser zu begegnen. Ich sehe eine große Chance in der sogenannten Schwammstadt. Die Flächen in einer Kommune werden so umgestaltet, so dass diese besser Wasser aufnehmen können. Gerade für Filderstadt sehe ich da noch viel Potenzial. Das Prinzip Schwammstadt hilft nicht nur bei Starkregenereignissen, es trägt auch zum Hitzeschutz bei und allgemein sorgt es für eine besseres Klima in der Kommune. Durch mehr Grünflächen fühlen sich in der Regel auch die Menschen wohler.

Auch hier sind meine Gedanken bei den Angehörigen und Hinterbliebenen der Hochwasseropfer! Alleine um Menschenleben zu retten, ist es jeden Euro wert, der hilft, uns alle zu schützen. 

05. Juni 2024

Terroristen

In Mannheim ist ein Mann ausgetickt und hat wahllos Menschen mit einem Messer angegriffen. Schlimme Tat und unbegreiflich!  
Was sind das für Menschen, die scheinbar ohne ersichtlichen Grund Menschen umbringen? Was ist der Sinn solch einer Tat? Ich begreife es nicht! Man nehme an, ich ärgere mich über eine politische Aussage. Ich ärgere mich so sehr und fühle mich vielleicht auch durch dieses politische Handeln bedroht. Was muss einem aber dazu veranlassen, ein Messer zu ergreifen, um diese Menschen schwer zu verletzen und dann im Blutrausch jemanden zu töten? Was verspricht sich diese Person von so einer Tat? Werden solche Menschen dann im Netz als quasi Märtyrer gefeiert? Ist es das Wert, den Rest seines Lebens in Haft oder einer psychiatrischen Anstalt zu sitzen? Weder bringt man damit die Angegriffenen zum Schweigen noch ändert man die Meinung dieser Menschen. Im Gegenteil! Diese fühlen sich durch solche Taten vermutlich in Ihrer Haltung bestätigt und der Hass auf Menschen, die wie der Täter aus Afghanistan kommen und muslimischen Glaubens sind, wird dadurch nur noch befeuert. Der Täter hat damit also alles verschlimmert. Besser ist es doch, Menschen mit Argumenten von einer anderen Meinung zu überzeugen, als für den Rest des Lebens in den Knast zu gehen mit dem Gewissen, ein Leben eines jungen Menschen und dessen Angehörigen zerstört zu haben. Im Social Media werden diese Taten noch zusätzlich befeuert durch Hass und Hetze gegen Menschen einer ähnlichen Herkunft wie der Täter. Genau solche Täter fühlen sich durch solche Aussagen damit bestätigt. Indem man also diesen Hass noch weiter anfeuert, macht man sich in meinen Augen mitschuldig. Die Betreiber der Social Media Apps sind ebenfalls mitschuldig, weil sie den Hass und die Hetze nicht mehr kontrollieren können und damit auch nicht unterbinden können. Hier zählt nur der Profit und nicht das Menschenleben.
Meine Gedanken sind bei allen Opfern durch Gewalt aus irgendwelchen ideologischen Gründen! Polizistinnen und Polizisten, die bei solchen Einsätzen verletzt oder getötet werden, weil sie sich für unserer aller Sicherheit eingesetzt haben, sind in diesen Gedanken besonders eingeschlossen.
 

04. Juni 2024

B27

Vor einigen Jahren wurde der Ausbau der B27 im Bereich der Filder beschlossen. Es staute sich damals täglich der Verkehr bis zum Stillstand. Die Verkehrsprognosen prophezeiten sogar eine Zunahme des Individualverkehrs. Daher war es logisch, dass man bereits Anfang 2000 sich auf dem Weg machte, die Bundesstraße auf drei Spuren pro Richtung zu erweitern. Inzwischen hat sich nicht nur durch Corona innerhalb der letzten 20 Jahre die Arbeitswelt verändert. Viele Menschen haben die Möglichkeit, mobil zu arbeiten. Durch den Fachkräftemangel im Handwerk wird für viele Arbeitgeber die 4-Tagewoche eine Alternative. Erste positive Reaktionen kann man überall hören. Die Verkehrszählungen zum Ausbau der B27 stammen aus der Zeit vor Corona und stimmen sicherlich nicht mehr. 
Jemand, der wie ich schon immer täglich auf der B27 zu allen möglichen Uhrzeiten aber hauptsächlich im Berufsverkehr unterwegs ist, hat den Prozess mitbekommen. Man kann immer noch nicht mit 120 km/h morgens dahinbrettern, aber Tempo 60- 80 funktioniert gut bis auf wenige Ausnahmen. Der Ausbau soll von der Aichtalbrücke bis zum Autobahnabzweig gemacht werden. Der Verkehr würde sich also dann nicht mehr auf den Fildern stauen sondern vor der Aichtalbrücke, bzw. abends in Richtung Tübingen bevor die Brücke das Nadelöhr bildet. Man erreicht damit also nur eine Verlagerung des Staus. Hinzukommt, dass man Überlegungen hat, neben den Bundesstraßen, die unbebaute Fläche für Photovoltaik zu nutzen.
Auch wird immer wieder argumentiert, dass der Verkehr in Filderstadt-Bernhausen täglich zum Stillstand kommt. Das kann ich ebenfalls nicht bestätigen. Natürlich braucht man etwas länger, wenn man durch eine Ortschaft fährt, aber Tempobeschränkungen, Ampelphasen, usw. tragen maßgeblich dazu bei und das ist auch gut so. Die Pendler sollen schließlich andere Wege oder Verkehrsmittel nutzen.
Zum Thema andere Verkehrsmittel: Auch diese wurden in den letzten 20 Jahren angepasst. So gibt es inzwischen mehrere X-press-Buslinien, die von den Fildern nach Stuttgart führen und die S-Bahn wurde ausgebaut. Eine Erweiterung nach Neuhausen ist aktuell im Bau und wenn es nach mir geht, soll es noch einige weitere Schnellbuslinien geben, da diese von den Menschen bisher sehr gut angenommen werden und damit eine echte Alternative zum Auto darstellen, gerade wenn man nach Stuttgart fahren muss. Verbindungen nach Esslingen oder Richtung Tübingen sind eine kostengünstigere Route, als wenn man für zig Millionen Euro Schienenverbindungen baut.
In meinen Augen ist also ein Ausbau der B27 inzwischen obsolet. Das Rad der Zeit hat sich weitergedreht, der Verkehr ist im Wandel und deswegen kann man die Millionen von Euros für einen Ausbau sicherlich sinnvoll woanders einsetzen. Ein schöner Nebeneffekt ist, dass Natur und landwirtschaftliche Flächen erhalten bleiben und nicht dauerhaft versiegelt werden. In Zeiten des Klimawandels ist das der wichtigste Punkt!

28. Mai 2024

Kommunalwahl 2024

Viele Fragen mich, was ich mache, wenn ich in den Gemeinderat gewählt werde. Meine Motivation ist nach wie vor einen Beitrag dazu zu leisten, Filderstadt zu einer wohnens - und lebenswerten Kommune zu entwickeln. Ich habe so viele Ideen, wie man das gestalten kann. Sei es mit mehr Wohnraum, der Umgang mit dem Ladenleerstand oder einfach mehr Platz für Erholung und Freizeit auch für die Jugend. 
Aber wie heißt es so schön? Wahltag ist Zahltag! Ich möchte also keine voreiligen Aussagen treffen, vor der Wahl. Eventuell erübrigen sich alle Gedankengänge, die ich mir natürlich gemacht habe und ich habe gar kein Mandat. Man wird sehen. In zwei Wochen sind wir aller schlauer. :-)

27. Mai 2024

Demokratie und Nachhaltigkeit

Aktuell lese ich das Buch von Felix Heidenreich "Nachhaltigkeit und Demokratie - Eine politische Theorie". Es geht darum, wie man das oft unliebsame Thema nachhaltiges Leben und die entsprechende Gesetze den Menschen näherbringt ohne diese zu bevormunden. Gestern hat man den 75. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert. Ein wichtiger Tag. Das Grundgesetz ist deswegen so erfolgreich, weil die Menschen nach den Kriegsjahren und der Nazidiktatur begriffen haben, wie wichtig diese Gesetze sind, um ein freiheitliches Leben zu gewährleisten. Ich bin davon überzeugt, dass man die Bürgerinnen und Bürger nur für nachhaltige Lösungen begeistern kann, wenn diese von der Richtigkeit dieser Handlungen überzeugt sind. Eine Vorschriftenkatalog trägt dazu bestimmt nicht bei. Das ist, was manche Politiker*innen beachten sollten, bevor man Gesetze umsetzt. 

24. Mai 2024

Dunning-Kruger-Effekt und Social Media

Gestern fand der 161. Geburtstag der SPD statt. Für die SPD war und ist die Demokratie schon immer ein hohes Gut. Andere Meinungen gab es innerhalb und erst recht außerhalb dieser Partei schon immer. Diese wurden und werden oft kontrovers diskutiert. In den letzten Tagen wird viel von dem Dunning-Kruger-Effekt gesprochen. Dieser sagt aus, dass quasi fachfremde Menschen überzeugt sind, dass nur ihre Aussage richtig ist, auch wenn sie eigentlich keine Ahnung haben. Sie überschätzen also ihre eigentliche Kompetenz und sprechen anderen Menschen diese ab. Diese Phänomen begegnet einem im Social Media auf allen Ebenen. Bei der anstehenden Fußball EM der Männer werden wir alle wieder davon "befallen". Aber auch Corona, der Krieg im Nahen Osten oder in der Ukraine hat bis heute zig "Experten" ins Leben gerufen, die nicht mal annähernd eine Ahnung von den eigentlichen Zusammenhängen hatten oder haben. Das schwierige dabei ist, dass viele auch später nicht einsehen können, dass sie vieles falsch interpretieren. Es fällt einfach vielen Menschen schwer, Fehleinschätzungen zu zugeben. Sogar dann, wenn es im Grunde eindeutig belegt ist. Anstatt sich dann zurück zu ziehen und lieber gar nichts mehr zu sagen, greift man dann die Menschen persönlich verbal an, die die Fakten haben. Dieses beharren auf sein/ihr vermeintliches Recht wird im Social Media massiv vorangetrieben. Es ist eben bequem und einfach vom heimischen Sofa seine Brandbriefe loszuschicken, anstatt sich in einem persönlichen Gespräch mit den Menschen auseinanderzusetzen. Noch einfacher ist es, wenn die angegriffene Person sich nicht selber wehren kann. Dies ist dann nur noch feige. Populisten haben dieses Prinzip bis ins Detail verinnerlicht. Follower hinterfragen leider die Kommentare und Beiträge nicht oder werden mundtot gemacht, falls es zu kritisch wird. So schürt man Hass und Hetze und dies ist eine große Gefahr für die Demokratie und für unsere aller Freiheit.
Gesellschaft: Dunning-Kruger-Effekt - Inkompetenz und Ignoranz | ZEIT ONLINE


24. Mai 2024

Fluglärmkommission

Jetzt hat sich am Montag die Fluglärmkommission nach dem Probelauf mit knapper Mehrheit gegen die neue Flugroute ausgesprochen. Lärmmessungen hin oder her. Ich kann nicht verstehen, warum man mehr Menschen mit Lärm belasten muss. Da wo es früher relativ ruhig war, war es auf einmal laut. Dort wo es bereits immer laut war, war es deswegen nicht ruhig. Letztendlich wurde der Lärm also nur auf mehr Menschen verteilt. Ist das zielführend? Ich denke nicht! Deswegen bin ich froh, dass man sich gegen dieses Vorhaben ausgesprochen hat. Jetzt kann man nur hoffen, dass man dieser Empfehlung auch folgt und nicht wieder nur die wirtschaftlichen Vorteile sieht. 

08. Mai 2024

Gestern im Planungsausschuss

Im Planungsausschuss besprechen wir viel über Flächennutzungspläne, Ausweisung von neuen Gewerbegebieten, Verlegung von Steinbrüchen oder Mülldeponien, aber auch natürlich über Photovoltaik- oder Windkraftanlagen. Gestern ging es u.a. um eine Kenntnisnahme eines Bauvorhabens in Filderstadt. Rein formal müssen wir das zur Kenntnis nehmen. Das sind Bauvorhaben, die bereits durch den Flächennutzungsplan abgesegnet sind und wir erfahren, was die Kommune mit der ausgewiesenen Fläche jetzt macht. So kann man es vielleicht verkürzt darstellen. 
In meiner fünfjährigen Amtszeit ging es bisher ganz selten um Filderstadt. Aber gestern! Im Gewerbegebiet in Filderstadt-Bernhausen wird ein weiteres Autohaus errichtet. Na toll! 
Wie viele Auto- und Motorradhäuser haben wir da inzwischen? Ich frage mich, ob Filderstadt sich zur Auto-Kommune erheben möchte? Im Frühjahr findet bereits immer der Auto-Salon statt. Eine Messe für die meist ortsansässigen Automobilverkäufer. Was mich persönlich nicht vom Hocker schmeißt, finden sicherlich andere prima. Was mich aber wirklich stört, ist, dass es wieder ein einstöckiges Gebäude werden wird, mit einer großen versiegelten Fläche als Parkplatz daneben, die nur von Montag bis Samstagnachmittag genutzt werden kann. Wenn das Klima Glück hat, dann hat das neue Gebäude wenigstens eine Photovoltaikanlage oder eine Dachbegrünung vorzuweisen. Der Wochenendverkehr in Filderstadt wird damit auch weiter zunehmen, da diese Autohäuser eine noch größere Anzahl von Kunden anziehen wird. Die zig Motorradfahrer, die jetzt schon jedes Wochenende zum Saisonopening durch Bernhausen tuckern, werden also auch zukünftig weiterhin durch noch mehr Autolärm unterstützt. Man kann mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die potentiellen Kunden nicht mit dem ÖPNV anreisen werden und diese Autohäuser generieren auch keine große Anzahl an Arbeitsplätzen. Ich hätte mir ein anderes Unternehmen für die Fläche gewünscht, dass sein Gebäude auch nachhaltiger gestaltet. Diese Möglichkeit gibt es auch für Industriegebäude. Man muss es nur nutzen. 

07. Mai 2024

Auf der Fahrt ins Büro

Da ich mit dem Auto ins Büro fahre, habe ich viel Zeit zum Nachdenken über Gott und die Welt. Zum Beispiel fällt mir auf, dass die Mittlere Filderlinie keinen Radweg hat. Die Busverbindung ist auch eher dürftig und das obwohl man an der Haltestelle Ruhebank in die Straßenbahn umsteigen kann. Wenn ich von Bonlanden mit den öffentlichen Verkehrs- mitteln fahren möchte, benötige ich ca. 1,5 Stunden. Mit dem Auto sind es nur 30 Minuten. Einfache Fahrt versteht sich. 
Ich fahre eigentlich sehr gerne mit dem ÖPNV, man kann nebenbei andere Dinge machen wie lesen, E-Mails beantworten oder einfach entspannen. Aber ich spare mit dem Auto 2 Stunden an Zeit auf den Tag gerechnet. Das ist also alles andere als eine Alternative. So geht es in der Region Stuttgart vielen Menschen. Oft hat man auch noch einen Anschlusstermin oder zu Hause wartet die Familie. Hinzukommt, dass ich mit dem Rad auch noch durch diesen schrecklichen Flughafentunnel müsste, wenn ich die kürzeste Strecke nehmen möchte. Bis es eine Lösung für den Tunnel gibt, vergehen vermutlich noch viele Jahre und ich bin in Rente. Eine Schnellbuslinie wäre daher eigentlich eine ideale Sache. Auch war meines Wissens bereits eine Schnellradlinie im Gespräch. Man sollte intensiver über beide Optionen nachdenken. 

03. Mai 2024

Ich distanziere mich!

Ich setze mich seit Jahrzehnten mehr oder weniger aktiv gegen Rechtsradikalismus und Extremismus aller Arten ein. Das ist für mich ein Grundbedürfnis für den Erhalt unserer Demokratie und ein klares Statement zu den Menschenrechten. Wenn der Ortsverein SPD Filderstadt an Kandidaten festhalten möchte, die trotz aller Hinweise auf eine rechtsextremistische Vereinigung, weiterhin die Moschee des Deutsch-Türkischen-Freundschaftsvereins e.V. besuchen möchten, kann ich das persönlich weder als Co-Vorsitzende noch als Mitglied des Ortsverein mittragen. Das widerspricht auch der Grundhaltung der SPD. Das hat nichts mit Menschlichkeit zu tun, wenn man diese Kandidaten weiterhin (bzw. inzwischen wohl nicht mehr) unterstützen möchte. Diese Personen machen das dann in meinen Augen mit vollem Bewusstsein und ich gehe auch davon aus, dass man sich dann den Konsequenzen bewusst sein sollte. 

02. Mai 2024

BLOG

In losen Zeitabständen schreibe ich hier über Themen, die mich sowohl politisch als auch privat beschäftigen.